Corona-Statement: Bund-Länder-Beschluss ist politische Bankrotterklärung

(24.03.2021) „Die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie sind eine Bankrotterklärung der politischen Entscheidungsträger.“ Das macht Wolfgang Jacob, Präsident der Handwerkskammer für Ostthüringen, deutlich. Mehr und mehr werde das Krisen-Management von Bund und Ländern zu einer Farce. Die Leidtragenden seien dabei die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Beschäftigten und die Familien auch in Ostthüringen.

Seit über einem Jahr befindet sich Deutschland quasi in einem Dauer-Lockdown. „Haben im März und April des vergangenen Jahres die Ostthüringer Handwerksunternehmen noch Verständnis für die Maßnahmen gezeigt, so ist diese Einstellung in pure Verzweiflung und Wut umgeschlagen.“

Die entscheidenden Fehler wurden nach Ansicht des Kammerpräsidenten bereits im Sommer und Herbst 2020 gemacht. Verfehlte Einkaufspolitik bei Impfstoffen sowie keinerlei aufgebaute Teststrategien wirken sich jetzt schmerzhaft aus.

„Mit den neuerlichen Lockdown-Beschlüssen setzt die Politik ihre Schließen-Schließen-Schließen-Taktik fort – und das ohne auf die mittel- und langfristigen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft Rücksicht zu nehmen“, findet Wolfgang Jacob deutliche Worte.

„Wie kann es sein, einen Oster-Lockdown mit sogenannten Ruhetage zu beschließen, ohne dass dafür die rechtlichen Grundlagen vorliegen. Diese sollen jetzt im Nachgang schnell erarbeitet werden. Diese Schnelligkeit hätten wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten bei der Test- und Impfstoffbeschaffung gewünscht. Zudem sei die kurzfristige Einführung von Ruhetagen Gift für das Pandemiegeschehen. „Statt an den umsatzstärksten Tagen des Jahres Geschäfte zu schließen, wäre eine Ausweitung der richtige Weg, um Kundenströme zu entzerren.“ Damit einhergehend plädiert Kammerpräsident Wolfgang Jacob für eine deutlich breitere Öffnung von Geschäften und Dienstleistungen.

Viele Dienstleister und Geschäfte sind seit Monaten geschlossen. Und dennoch steigen die Infektionszahlen. Das zeigt eindeutig, dass die Corona-Hotspots ganz woanders liegen.

„Für das Handwerk ist ganz klar, wie der Weg aus der Krise aussehen kann: Testen und Impfen. Nur wenn endlich genügend Tests als auch Impfstoffe zur Verfügung stehen, lässt sich diese Pandemie in den Griff bekommen“, so Wolfgang Jacob.

Die Handwerksunternehmen in Ostthüringen stehen bereit. Sie haben Teststrategien erarbeitet. Allein es fehlt an den entsprechenden Test-Kits. „Wenn sich jetzt Politiker wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hinstellen und Druck auf die Unternehmen bezüglich schnellerer Testungen ausüben, dann versucht die Politik den schwarzen Peter für ihr politisches Versagen den Unternehmerinnen und Unternehmern zuzuschieben“, zeigt der Kammerpräsident deutliches Unverständnis.

Gleichzeitig ist die digitale Kontaktnachverfolgung in Deutschland völlig fehlgeschlagen. „Die Corona-Warn-App des Bundes hat auf ganzer Linie versagt. Doch statt schnell Fehler zu erkennen und auf neue Lösungen wie beispielsweise die Luca-App zu setzen, wird hinter den Türen Bürokratismus gelebt und über datenschutzrechtliche Bedenken philosophiert“, so Wolfgang Jacob.

„Wir fordern daher für das Handwerk eine klare Öffnungsstrategie statt eines Lockdown-Yo-Yo`s. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker wollen endlich alle wieder arbeiten und nicht am finanziellen Tropf des Bundes oder des Landes hängen“, macht der Kammerpräsident deutlich. „Die bisherige Einbahnstraßenpolitik von Schließungen muss jetzt ein Ende haben, da ansonsten die bleibenden wirtschaftlichen Schäden durch Insolvenzen und Umsatzeinbrüche nicht mehr reparabel sind.“

„Wir müssen endlich gemeinsam lernen, mit der Pandemie zu leben. Die Wirtschaft hat dafür die entsprechenden Konzepte. Jetzt ist es an der Politik, ihren Worthülsen endlich Taten folgen zu lassen und die entsprechenden Test- sowie Impfkapazitäten auch zur Verfügung zu stellen. Ansonsten laufen wir Gefahr, die Zukunft des Landes sowie der nachfolgenden Generationen komplett zu zerstören“, so der dringende Appell von Kammerpräsident Wolfgang Jacob.