Energiepreise: Ende von Spekulation und der Doppelbesteuerung gefordert

(21.10.2021) Das Ostthüringer Handwerk sieht durch die in den letzten Wochen und Monaten rapide gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Kraftstoff eine zunehmende Bedrohung von zahlreichen Unternehmensexistenzen. „Wir beobachten die Preisexplosionen mit Sorge. Viele unserer Handwerksunternehmen berichten von Preissteigerungen bei den Energiekosten von 300 Prozent und mehr. Wenn hier seitens der Politik nicht schnellstmöglich gegengesteuert wird, stehen zahlreiche Handwerksunternehmen, die bereits durch die Coronakrise gelitten haben, vor dem Aus“, warnt Wolfgang Jacob, Präsident der Handwerkskammer für Ostthüringen.

Am Beispiel eines mittelständischen Handwerksbetriebes aus Ostthüringen, das sich mit detaillierten Zahlen an die Handwerkskammer gewandt hat, wird dies deutlich. So hat sich der Arbeitspreis bei der Stromversorgung in diesem Unternehmen seit Beginn des Jahres von 5,53 ct/kWh auf nunmehr 18,30 ct/kWh erhöht. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als das Dreifache.

Ähnliche Entwicklungen sind bei den Kosten für Gas und Kraftstoffpreise zu beobachten. „Wir haben als Handwerkskammer daher ganz konkrete Forderungen an die Politik, um sowohl die Belastung für Unternehmen als auch Privatkunden deutlich zu reduzieren. Allerdings sind hier die Strompreise sowie die Gas- und Kraftstoffpreise differenziert zu betrachten“, so der Kammerpräsident.

Spekulationen an Energiebörse verhindern

„Die jetzt geplante Absenkung der EEG-Umlage bei Strom war lange überfällig und ist dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, macht Wolfgang Jacob deutlich. Das eigentliche Problem liege in den sich sprunghaft verändernden Preisen an der Energiebörse EEX in Leipzig. In den letzten Wochen gibt es an einzelnen Tagen Ausschläge nach oben und unten, wie diese früher über ein ganzes Jahr betrachtet aufgetreten sind. „Spekulationen mit Strom scheinen aus unserer Sicht dabei eine große Rolle zu spielen und an der Tagesordnung“, ist sich Kammerpräsident Jacob sicher. „Wir fordern daher, dass diesen Spekulationen, die zu einer künstlichen Verknappung und damit Preiserhöhung am Strommarkt sorgen, Einhalt geboten wird.“ Deshalb dürften lediglich noch Marktpartner an der Energiebörse in Leipzig handeln, die auch einen Kundenstamm als Hintergrund haben. „Es kann nicht sein, dass Börsenhändler ohne Kundenbackground einen ganzen Markt durcheinanderwirbeln und sowohl die gewerblichen als auch Privatkunden die Leidtragenden sind.“ Zugleich müsse die Stromsteuer, die immerhin ca. sechs Prozent des Strompreises ausmacht, ausgesetzt werden.

Steuersenkungen bei Gas und Kraftstoff unumgänglich

Bei Kraftstoffen machen die Steuern, die in den Staatshaushalt fließen, rund zwei Drittel aus. Allein die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) macht rund 40 Prozent des Spritpreises aus. Hinzu kommen noch die CO2-Abgabe mit deutlich mehr als vier Prozent. Hier müsse es endlich eine deutliche Absenkung geben, sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiter, die auf das Auto angewiesen sind, um zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen, deutlich entlastet werden.

„Schlussendlich wird auf alles noch einmal die Mehrwertsteuer draufgeschlagen. Diese Art der Doppelbesteuerung gehört endlich abgeschafft“, fordert Kammerpräsident Wolfgang Jacob eindringlich. Es könne nicht sein, dass der Staat an immer weiter steigenden Energiepreisen über die Mehrwertsteuer noch kräftig mitverdient.

Das Gleiche gilt für die Gaspreise, auch wenn hier der Anteil an Steuern und Abgaben „nur“ ca. 26 Prozent beträgt, denn auch hier greift über die Mehrwertsteuer die Doppelbesteuerung.

Mit Energiewende Unternehmen und Verbraucher nicht finanziell überfordern

Aus Sicht von Kammerpräsident Wolfgang Jacob gilt es jetzt, zügig und ohne bürokratische Hürden für Entlastung zu sorgen. „Unser Handwerksunternehmen können nicht Monate oder gar Jahre warten, bis endlich Erleichterungen kommen“, warnt er vor einem wirtschaftlichen Stillstand. „Wir als Handwerk begrüßen die Energiewende ausdrücklich. Das kann aber nicht damit einhergehen, dass sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher finanziell überfordert werden“, mahnt er. „Ganz gewiss leistet auch das Handwerk seinen Beitrag für eine klimaneutrale Zukunft. Dies aber nicht auf Kosten von Existenzen im wirtschaftlichen und privaten Bereich.“