Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024Zehn Kernforderungen des Thüringer Handwerks
Wenn am 26. Mai in Thüringen die Kommunalwahl stattfindet, rücken auch die Entscheider in den kommunalen Parlamenten in den Fokus.
In Thüringen leben mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern. Vor allem in den ländlichen Gebieten sind Handwerker ein wichtiger Teil lokaler Wertschöpfungsketten und aktivieren regionale Ressourcen. Die Betriebe und ihre Beschäftigten leisten einen zentralen Beitrag für gesellschaftlichen als auch sozialen Zusammenhalt und tragen zur Attraktivität der Kommunen als Lebens- und Wirtschaftsraum bei.
„Wer so konstant vor Ort seinen Beitrag zur Stabilität leistet, der erwartet dafür auch Unterstützung, wo es nötig ist“, verdeutlich Wolfgang Jacob, Präsident der Handwerkskammer für Ostthüringen. „Eine Kommune ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie es schafft für Unternehmen und deren Mitarbeiter attraktiv zu sein. Leistungsfähige und digitalisierte Schulen, sanierte Straßen, bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung, bezahlbare Wohnungen - all dies sind entscheidende Punkte für die Ansiedlung von Fachkräften und Betrieben.“
Nicht nur auf Bundes- und Landesebene werden wichtige Entscheidungen für wirtschaftliche Stabilität getroffen. Auch die Städte und Gemeinden können einen wesentlichen Beitrag leisten. Deshalb hat das Thüringer Handwerk zehn Kernforderungen zur Kommunalwahl formuliert, die essenziell für eine florierende Wirtschaft und damit auch für das Handwerk sind. Diese Forderungen sind:
Formulare und Bescheide müssen verständlich formuliert werden. Nicht-Juristen haben oftmals Schwierigkeiten, diese zu verstehen und korrekt Auskunft zu geben. Lässt sich im Einzelfall ein komplexer Rechtstext nicht vermeiden, muss zumindest ein allgemeinverständliches Merkblatt beigefügt werden.
Pragmatische, bürgernahe und unternehmerfreundliche Verwaltung: Gute Erreichbarkeit, klare Ansprechpartner sowie kurze Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten zeichnen eine gute Kommunalverwaltung aus.
Die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen muss forciert werden. Was digital angeboten werden kann, muss auch digital angeboten werden. Wichtig ist zudem, Prozesse von vornherein digital abzubilden und umzusetzen.
Damit das Handwerk auch in Zukunft für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung mit handwerklichen Gütern und Dienstleistungen garantieren kann, braucht es eine umfassende Sanierung des Straßen- und Wegenetztes. Denn jede Form der Mobilität braucht eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur.
Die Kommunen müssen unbürokratische Regelungen für das Befahren von Parkverbots- oder Anwohnerzonen mit Handwerksparkausweisen und kundenfreundliches, gebührenfreies Kurzzeitparken (sog. Brötchentaste) schaffen.
Um die Elektromobilität zu stärken, müssen der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Erneuerung des kommunalen Fuhrparks beschleunigt werden.
Ausbau und kreisübergreifende Abstimmung des öffentlichen Personennahverkehrs, um eine Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus gewährleisten zu können. Eine attraktive Verkehrsanbindung ist eine Voraussetzung für eine leistungsstarke Wirtschaftslandschaft.
Kommunen müssen sich im Breitbandausbau selbst engagieren. Schnelles Internet und gute Netzabdeckung werden nicht nur zu Standortvorteilen, sondern stellen betriebswirtschaftliche Grundlagen dar.
Kommunen können ihren Teil für ein flächendeckendes mobiles Netz beitragen, indem sie auf kommunalem Eigentum Mobilfunkinfrastruktur zulassen und rechtliche Beschränkungen nicht strenger auslegen als nötig.
Die Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung ist das Fundament einer wachsenden Wirtschaft.
Der Netzausbau muss parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien als Basis einer dezentralen Energieversorgung beschleunigt werden. Die Kommunen brauchen ein bedarfsgerechtes Management zwischen Verbrauchsstelle und Erzeugungsquelle einschließlich geeigneter Speichertechnologien.
Die Verstärkung der Netze und die Beschleunigung des Netzausbaus müssen höchste Priorität haben. Gleichzeitig müssen der bürokratische Aufwand reduziert und das Netzanschlussverfahren vereinfacht werden.
Kommunen müssen ihre Vorbildfunktion bei der energetischen Gebäudesanierung wahrnehmen.
Die Gestaltung eines freien, technologieoffenen Wärmemarktes auf Basis marktwirtschaftlicher Strukturen ist ein zentrales Anliegen des Handwerks. Einen Anschluss- und Benutzerzwang lehnen wir ab, da dadurch Monopolstrukturen bei der Energieversorgung aufgebaut werden.
Neben der Planung von Wärmenetzen dürfen Nahwärmelösungen nicht vernachlässigt werden. Daher ist es entscheidend, dass die regionalen Handwerksorganisationen von den Kommunen bei deren Wärmeplanung zwingend von Beginn an beratend hinzugezogen werden.
Kommunen müssen ihre Vorbildfunktion nachkommen und vor allem bei kommunalen Einrichtungen und Gebäuden sollte Solarenergie stärker umgesetzt werden.
Der Bedarf an Wohnraum variiert in Thüringen zwischen den Kommunen sehr stark. Nichtdestotrotz müssen Kommunen geeignete Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Dieser ist ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Fachkräfte werden sich nicht in einer Kommune niederlassen, in der keine bezahlbaren Wohnungen vorhanden sind.
Handwerksbetriebe, die der Nahversorgung dienen, müssen sich im Sinne einer „Kommune der kurzen Wege“ in der Nähe der Kunden – auch innerhalb des Orts – ansiedeln können. Auch in Gewerbegebieten ist auf eine sinnvolle Flächenmischung aus Groß und Klein zu achten.
Unsere Innenstädte müssen einen attraktiven Mix aus Einzelhandel, Wohnen, Arbeiten und Freizeit verkörpern.
Verlässliche Betreuungsangebote für die Kleinsten sowie ein wohnortnahes, gutes Angebot an schulischen Bildungseinrichtungen sind entscheidende Kriterien für die Ansiedlung von Fachkräften und damit die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Schulen und Bildungseinrichtungen sind mit einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur auszustatten.
Die Sanierung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen sind sicherzustellen. Dabei ist auch das Recht auf Inklusion hinreichend zu berücksichtigen.
Flächendeckende Umsetzung des wöchentlichen Praxistages der neunten Klassen in heimischen Unternehmen als elementarer Bestandteil der Berufsorientierung.
Um die Einwanderung von Fachkräften zu ermöglichen, müssen die Ausländerbehörden zu kompetenten, serviceorientierten Anlaufstellen im Sinne von „Welcome- Centern“ ausgestaltet werden – Willkommenskultur statt Verwaltungskultur. Dazu gehört auch eine gute personelle Ausstattung der Behörden.
Integration vor Ort unterstützen, Berufsschulstandorte erhalten sowie kostengünstigen Wohnraum schaffen und bereitstellen – insbesondere für Auszubildende.
Unterstützung bei der Einführung eines landesweiten vergünstigten Azubi-Deutschlandtickets in Thüringen.
Investitionen sind die Basis für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und dringend erforderlich, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen
Kommunen müssen gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern digitale Dienste und innovative Lösungen entwickeln. Dazu braucht es Innovationsnetzwerke und entsprechende Experimentier- und Erfahrungsräume.
Der Aufbau von Startup- und Handwerksparks trägt maßgeblich zur Entwicklung einer gründungsfreundlichen und wirtschaftsfördernden Innovationskultur in den Kommunen bei.
„Als Handwerk laden wir die Städte und Gemeinden zum Dialog zu diesen zehn Kernforderungen ein. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, unsere Kommunen auch zukünftig für das Handwerk attraktiv zu gestalten“, erklärt Wolfgang Jacob.